Bürgerversammlung zum Haushalt

Der berühmte Blick über den Tellerrand ist es, zu dem die Bürger der Stadt Oelde beitragen können. Im Rahmen einer Bürgerversammlung im Oelder Rathaus wollen die Verantwortlichen die Sparvorschläge der Oelder zum städtischen Haushalt erfragen.
 
„Es gibt dabei keinen Bereich, der nicht angesprochen werden darf“ verspricht Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop. „Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Montag, 19. April, 18 Uhr, in den Großen Ratssaal der Stadt Oelde zu kommen.“ Nach einem kurzen Einführungsvortrag sollen die Bürger ihre Fragen stellen und Anregungen geben.
 
Ein Protokollant wird während der Veranstaltung sicher stellen, dass keine Anregung in Vergessenheit gerät. Die Vorschläge aus der Bürgerversammlung werden anschließend in die Fachausschüsse des Rates weitergegeben und dort diskutiert. Sofern eine Antwort auf den Sparvorschlag gewünscht wird, erfolgt eine Rückmeldung an den jeweiligen Bürger.
 
Das der Stadt Oelde in diesem und den kommenden Jahren weniger Einnahmen zur Verfügung stehen werden ist klar. Aktuell fehlen rund 12 Millionen Euro zum Ausgleich des Haushaltes. Noch nicht klar ist, wie die weggefallenen Einnahmen kompensiert werden können. Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Bürgermeister Knop darauf hingewiesen, dass „es zu spürbaren Einschnitten“ kommen werde.

Haushaltskonsolidierung

Liebe Oelderinnen und Oelder,

die finanzielle Situation unserer Stadt ist derzeit schwierig. In den vergangenen Wochen wurde mehrfach in der Presse darüber berichtet.

Mittlerweile haben die Beratungen des Haushaltes in den politischen Gremien begonnen. Der Finanzausschuss des Rates der Stadt Oelde hat sich am 8. März mehrheitlich dafür ausgesprochen, den städtischen Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Insgesamt fünf Millionen Euro im Ergebnisplan müssen eingespart werden, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Ein solches Haushaltssicherungskonzept, verbunden mit drastischen Einschnitten unter strenger Kontrolle des Landrates kann nicht Ziel einer verantwortlichen Kommunalpolitik sein; zuerst sind die Ratsmitglieder vor Ort gefragt.

Erfreulicherweise teilt der Finanzausschuss diese Einschätzung und hat sich für eine freiwillige Haushaltskonsolidierung ausgesprochen. Gleichwohl: Die Aufgabe bleibt und wird unbeliebte Entscheidungen notwendig machen. Fünf Millionen Euro müssen im Ergebnishaushalt dauerhaft eingespart werden, um die finanzielle Lebensfähigkeit der Stadt Oelde zu sichern.

Die Politik hat die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses durchaus als ehrgeizig zu bezeichnende Ziel erreicht werden kann. Am 12. April sollen die Vorschläge der Verwaltung dann im Finanzausschuss vorgestellt werden.

Es gilt, in möglichst jedem Produkt das bestehende Defizit zu vermindern. Denkverbote gibt es nicht. Standards und Aufgaben werden hinterfragt: Fünf Millionen Euro müssen eingespart werden.

Alle Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung und die Entscheidungen der Politik werden in den kommenden Wochen und Monaten hier eingestellt. Als Bürger der Stadt Oelde können Sie so den politischen Meinungsbildungsprozess nachvollziehen. Zudem finden Sie umfangreiche Informationen rund um den Haushalt der Stadt Oelde.

Sollten Sie eigene Anregungen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes haben, so benutzen Sie einfach das Kontaktformular.

Ihr

Karl-Friedrich Knop

Bürgermeister