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SPD und Grüne versagen Zustimmung

Von EVA HAUNHORST

Oelde (gl). Mit den 23 Stimmen von CDU, FWG und FDP hat der Rat der Stadt Oelde gestern Abend den Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet. SPD und Grüne (insgesamt 9 Stimmen) lehnten den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf ab.

Damit wirtschaftet die Stadt jetzt erstmals auf der Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), des kaufmännischen Rechnungswesens der Kommunen. Der Ergebnisplan 2008 sieht einen Aufwand von etwa 58,9 Mio. Euro und Erträge von zirka 55,2 Mio. Euro vor. Durch neu hinzugekommene Abschreibungen (mehr als 5 Mio. Euro im Vergleich zum früheren kameralen System) entsteht ein Defizit, das jedoch durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Der Haushalt gilt als ausgeglichen.

Wichtigste Position auf der Ertragsseite sind die Steuereinnahmen (34 Mio. Euro, davon 16,5 Mio. aus der Gewerbesteuer), wichtigster Posten auf der Aufwandseite die Zuschüsse (22,7 Mio. Euro, unter anderem für die Kreisumlage und Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten).

Die – insbesondere durch die Steuereinnahmen – positive finanzielle Situation der Stadt Oelde hoben Heinrich Gresshoff (CDU), Maria Wieschmann (FDP) und Barbara Köß (Grüne) in ihren Haushaltsreden hervor. Dies, so mahnten sie, dürfe aber nicht Anlass sein, die Zügel in finanzpolitischer Hinsicht schleifen zu lassen. Das sieht die FWG genauso. Karl-Friedrich Knop forderte, die Schulden bis zum Jahr 2015 von heute etwa 44 Mio. Euro auf weniger als 30 Mio. Euro zu senken. Beatrix Koch (SPD) warf CDU und FDP „Sorglosigkeit über die Haushaltslage“ vor.

Darüber hinaus bemängelte sie, dass „die sozialen Komponenten“ auch in diesem Etatentwurf unterbewertet seien. Das veranlasste Beatrix Koch, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Barbara Köß tat es ihr gleich: Sie vermisste die Nachhaltigkeit und das Bekenntnis zum Klimaschutz im Haushaltsentwurf und betonte, das Gewerbegebiet Aurea werde als „die größte zusammenhängende Umweltzerstörung in die Oelder Geschichte eingehen“.

Ein Thema, das alle Fraktionsvorsitzenden ansprachen, war die Neugestaltung der Innenstadt Nord. Während Heinrich Gresshoff das Vorgehen verteidigte („Zuerst musste das Konzept auf den Tisch und beschlossen werden, worüber man überhaupt diskutieren kann.“), nannte Maria Wieschmann den Weg zum überarbeiteten Konzept „etwas holprig“. Deutlicher wurden Beatrix Koch und Karl-Friedrich Knop. Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Ursprungskonzeption hat sich als planerischer Flop erwiesen, der durch den Rat gepeitscht werden sollte.“ Knop: „Die Vorgehensweise bei der Umsetzung des ursprünglichen Konzepts sehen wir kritisch.“ Beide betonten, nur durch die Initiative von SPD und FWG sei es schließlich zu der Bürgerversammlung gekommen.

Einig sind sich die Fraktionen hingegen darüber, dass Forum Oelde anlässlich von „10 Jahren Landesgartenschau“ im Jahr 2011 über das gewohnte Maß hinaus unterstützt werden muss. Auch die Planungen für die Oelde Galerie (ehemaliges Kaufhaus Oelde Mitte) finden allgemein Zustimmung.

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Weitere Informationen zum Oelder Haushalt finden Sie hier.


Diese Nachricht wurde zuletzt am 15.04.2008 aktualisiert.


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