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BürgerStadtentwicklungAktuell: Wirtschaftswegekonzept

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Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes

Aktuelles

Eine öffentliche Informationsveranstaltung war zunächst für den 26.10.2017  in der Aula der Realschule geplant. Angesichts der  noch zu klärenden Besonderheiten soll dieser Termin etwas verschoben werden, so dass dann alle offenen Fragen im Ergebnis insgesamt vorgestellt werden können.

Konzept


Das Konzept zur Klassifizierung der Oelder Wirtschaftswege wurde inzwischen fertiggestellt und dem Rat der Stadt Oelde zur Kenntnis gegeben.

Damit bildet das Konzept die Grundlage für alle folgenden Überlegungen zur Wegeunterhaltung.

Dennoch,..ein Konzept ist immer eine Arbeitsbasis, die sich im Laufe der Zeit auch entwickeln kann und soll.  Es ist also ein fortlaufender Entwicklungsprozess, an dem auch die Anlieger ihre Vorstellungen mit einbringen können und sollen.

Nach Abschluss der Konzeptionierung ist nun im nächsten Schritt zu überlegen, in welcher Form die Wege künftig unterhalten werden.

Die zum Zwecke des Gesamtprojektes eingesetzte Lenkungsgruppe, bestehend aus Anliegern, Politik u. Verwaltung erarbeitet derzeit ein für alle Beteiligten vorteiliges Unterhaltungsmodell.

Insbesondere wurden hier die Modelle, alles so zu belassen wie bisher, einer Abrechnung nach dem Kommunalabgabengesetz, Erhöhung der Grundsteuer und die Variante einer Verbandslösung mit in die Überlegungen einbezogen.

Angesichts der mit dem künftigen Unterhaltungsaufwand verbundenen Gesamtkosten wird es ein „Weiter so wie bisher" wohl nicht mehr geben. Bei allen denkbaren Finanzierungsmodellen werden auch die Anlieger finanziell zu beteiligen sein.

Den künftigen Aufwand über eine Steuererhöhung aufzufangen wäre denkbar, würde der Gesamtunterhaltung  jedoch nur ansatzweise zuträglich sein, weil auch die Grundsteuer eine allgemeine Steuer ist; also im allgemeinen Haushalt verbucht würde. Die Entscheidung über Maßnahmen würde somit von Jahr zu Jahr einer erneuten Diskussion durch die Politik fordern.

Eine Abrechnung nach den Grundlagen des Kommunalabgabengesetzes ist rechtlich möglich und durchsetzbar, was jedoch in der tatsächlichen Anwendung zu erheblichen Belastungen des Anliegers führen würde, da die Abrechnung dann mit den tatsächlichen Anliegern erfolgen würde. 



Empfehlung: Verbandslösung 


Alle Überlegungen haben im Kern dazu geführt, über die Alternative einer Verbandslösung nachzudenken. Die hier vorherrschenden Vorteile sind im Grunde für alle Beteiligten von erheblicher Bedeutung:

  1. Alle Eigentümer werden auf Basis der tatsächlichen eigenen Vorteile, also der Flächen, der Nutzung (Landwirtschaft, Gewerbe, sonstige Nutzung) an den Kosten beteiligt
  2. Alle Nutzungsarten werden betrachtet und fließen so in die beitragsrechtlichen Bedingungen als gerechte Kostenverteilung ein.
  3. Die Gesamtheit der Unterhaltung erfolgt im Wege eines Solidarprinzips. Das bedeutet, dass jeder, der einen Erschließungsvorteil hat, auch einzahlt und der erforderliche Gesamt-Unterhaltungsaufwand aus dem dann zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen gedeckt wird
  4. Mit Einführung eines Verbandes wären die Anlieger, vertreten durch einen Verbandsausschuss direkt am Unterhaltungsprozess, also auch an der Planung und des Mitteleinsatzes beteiligt
  5. Der Anteil der Öffentlichen Nutzung, hier insbesondere vertreten durch die Stadt Oelde würde mit einem erheblichen Sockelbeitrag gedeckt werden
  6. Der Verband wäre finanziell und organisatorisch unabhängig. Als eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts wäre der Verband in allen Entscheidungen selbständig. Organisation und Finanzierung oblägen einzig dem Verband selbst. Der Verband wäre gegenüber der Stadt nicht rechenschaftspflichtig, wohl aber gegenüber der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Warendorf.


Finanzierungsmodell


Danach sieht der Vorschlag für einen Ratsbeschluss folgende Aufteilung vor:

Städtischer Sockelbeitrag     250.000,00 €

Anteil der Anlieger      ca.       170.000,00 €

Darüber hinaus wurde für die künftige Wegeunterhaltung folgende organisatorische Aufteilung gewählt:



Unterhaltung durch den Verband


Ein Verband wäre künftig mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 420.000,00 € für die Unterhaltung, Investition usw. der reinen Wege einschließlich der zugehörigen Banketten zuständig.



Unterhaltung durch die Stadt


Die Stadt wäre künftig mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 130.000,00 € für die Unterhaltung, Investition usw. aller Nebenanlagen, also Seitengräben, Bepflanzung einschl. Bäume, Durchlässe, Überfahrten und Brückenbauwerke zuständig.

Bisher wurden jährlich durchschnittlich ca. 430.000,00 € für Unterhaltung und Investitionen an Wirtschaftswegen bereitgestellt. Dieser Betrag war dann für alle Erforderlichkeiten -Wege, Banketten, Seitengräben und alle Nebenanlagen- einzusetzen.

Mit der organisatorischen Neuordnung würden dem Verband ausschließlich für die Wege-u. Bankettenunterhaltung  420.000,00 € zur Verfügung stehen.

Im Vergleich zur bisherigen Situation also eine erhebliche und auch in der späteren Ausführung erkennbare Verbesserung.

Betrachtet man die dann durch einen Verband und von der Stadt Oelde bereitgestellten Gesamtsummen, so würden die Wirtschaftswege künftig einen gesamtwirtschaftlichen Unterhaltungsvorteil in Höhe von 550.000,00 Euro erfahren.



Prüfung rechtlicher Fragen


Gegenwärtig werden einige rechtliche Fragen geprüft, die für die organisatorischen und finanztechnischen Aspekte von Bedeutung sind.

Insbesondere wird geprüft, ob Grundstücke, die ausschließlich über sog. qualifizierte Straßen u. Wege (..also Kreis,- Landes,- u. Bundesstraßen) erschlossen sind, auch automatisch einer Mitgliedschaft zuzuordnen sind.

Erfassung von Grundstücken 

Zudem werden derzeit alle Grundstücke im Außenbereich erfasst und zugeordnet.Im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung sollen dann alle Beteiligten über den aktuellen Stand, einschließlich der noch offenen Rechtsfragen informiert werden.



Wie könnte es weitergehen ?


Das vorgenannte Finanzierungsmodell, also der städtische Sockelbeitrag wurde im Finanzausschuss als Beschlussvorschlag für die Ratssitzung im Dezember beschlossen.

Sofern der Rat dem Beschlussvorschlag in seiner Sitzung am 18.12.2017 folgt, würde das für den Verband einen dauerhaften städtischen Beitrag in angegebener Höhe bedeuten. Damit erhält der Verband dann eine auf Dauer angelegte Planungssicherheit.

Zudem wird dem Ausschuss für Planung u. Verkehr in der Sitzung am 23.11.2017 die Organisation und Entstehung eines Verbandes vorgestellt werden. Sofern der Ausschuss f. Planung u. Verkehr dem Rat dann dem Beschlussvorschlag folgt, könnte der Rat in der Sitzung am 18.12.2017 neben der Finanzierung auch die Vorbereitung zur Verbandsgründung beschließen.

Damit ist dann noch kein Verband gegründet, sondern die mit der Lenkungsgruppe und der Aufsichtsbehörde vorzunehmende Vorbereitung zur Gründung eingeleitet.

Danach wird noch einige Zeit vergehen, bis alle Fakten zur Gründung vorliegen. Der Verband wird dann durch mehrheitlichen Beschluss seiner Mitglieder gegründet.


Anlass und Rückblick


Die Stadt Oelde erarbeitet seit 2015 ein Wirtschaftswegekonzept. Der Entwurf des Konzeptes liegt nun vor. Diesen hat die Stadt Oelde in Zusammenarbeit mit der Firma Ge-Komm entwickelt.

Die Stadt Oelde verfügt über ca. 172 km Wirtschaftswege. Das Wirtschaftswegenetz enthält eine Vielzahl von Wegeverbindungen und Straßen, die vom kleinen wenig genutzten "Pättchen" bis zur stark frequentierten Straße reichen.

Um die knappen Haushaltsmittel zur Unterhaltung, Verbesserung und Erneuerung des Wegenetzes bestmöglich einzusetzen, soll das Wirtschaftswegekonzept Aufschluss über Nutzungsumfang und Wichtigkeit im Wirtschaftswegenetz geben. Die Wirtschaftswege sollen dazu in die Kategorien "Hauptwirtschaftswege", "Anliegerwirtschaftswege", "Funktionswege" und "Optionswege" eingeteilt werden. Dazu ist die enge Einbindung der Nutzer und Anlieger vorgesehen.

Der Entwurf wird derzeit in den Bezirken Stromberg, Kirchspiel, Lette und Sünninghausen zusammen mit den Anliegern konzeptionell weiterentwickelt. Zur Erstellung und Betreuung eines funktional ausgereiften Gesamtkonzeptes wurde die „Lenkungsgruppe Wirtschaftswege" gegründet. Darüber hinaus werden betroffene Anlieger über die Bezirksgruppen in die weitere Konzeptarbeit eingebunden.



Projektunterlagen


An dieser Stelle halten wir für Sie Informationen zum Projekt bereit. Sie haben die Möglichkeiten, Sitzungsunterlagen aufzurufen oder den Konzeptentwurf einzusehen:


Präsentation vom 21.01.2016

Übersicht Wirtschaftswegenetz (Konzeptentwurf)




Ihr Ansprechpartner


Fachdienst Bauverwaltung

Albert Reen

Telefon  02522 / 72-435

E-Mail    albert.reen@oelde.de


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