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Bauantrag nach § 67 BauO NRW
-Genehmigungsfreistellung-


Der Neu- oder Umbau von Wohngebäuden, Stellplätzen und Garagen ist dann von der Genehmigung freigestellt, wenn
 
1.      der Bauort im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt,
2.      das Bauvorhaben den darin enthaltenen Festsetzungen nicht widerspricht und
3.      die Erschließung gesichert ist.
 
Trotzdem ist vor Durchführung der Baumaßnahme von dem Bauherren bei der Bauordnungsbehörde durch eine bauvorlageberechtigte Person (Architekt/Planer) ein entsprechender Antrag auf Freistellung einzureichen. Für die Vollständigkeit und den vorgeschriebenen Inhalt der Bauvorlagen ist die Entwurfsverfasserin/der Entwurfsverfasser verantwortlich.
 
Durch die eingereichten Bauvorlagen wird die Behörde lediglich von dem geplanten Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt, um ihre eigenen Belange wahrnehmen zu könne. Die Behörde hat nicht die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens zu prüfen. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei der Bauherrin/dem Bauherren und den mit der Bauausführung beauftragten Personen.
 
Sofern die Behörde nicht innerhalb von einem Monat nach Eingang der Bauvorlagen schriftlich mitgeteilt hat, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist, darf mit dem Bauvorhaben begonnen werden. Diese Frist verkürzt sich, wenn die Behörde vorzeitig schriftlich mitteilt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Eine solche „Mitteilung über den vorzeitigen Baubeginn“ wird auf Wunsch zugesandt. Für diese Mitteilung wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 Euro erhoben.
 
Eine Baugenehmigung wird nicht erteilt. Vielmehr ist es Aufgabe der Bauherrin/des Bauherren und die der Beauftragten, dass das Bauvorhaben insgesamt zulässig hergestellt wird. Dem Antrag auf Genehmigungsfreistellung ist aufgrund der Entwässerungssatzung für die Stadt Oelde in der zur Zeit geltenden Fassung ein Entwässerungsantrag in zweifacher Ausfertigung beizufügen.
 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass selbst bei gegebener Freistellung von der Ge­nehmigungspflicht die Bauherrin/der Bauherr bestimmen kann, dass ein Baugenehmi­gungsverfahren durchgeführt werden soll.

Ansprechpartner:

Fachdienst Bauordnung
Wolfgang Kinzel
Telefon    02522 / 72-405
Fax          02522 / 72-443
E-Mail      wolfgang.kinzel@oelde.de


vorzulegende Unterlagen: